Als erstes Land der Welt macht El Salvador Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Der entsprechende Gesetzentwurf, den das Parlament bereits am 9. Juni verabschiedete, tritt heute in Kraft. Inhalt des Gesetzestextes ist unter anderem die Annahmepflicht von Bitcoin-Zahlungen. Falls die technischen Gegebenheiten eine BTC-Verwahrung verhindern, bietet die Regierung die “instantane Konvertierung in US-Dollar an”. Da die wenigsten Unternehmen zu Beginn über eine hinlängliche technische Infrastruktur verfügen dürften, könnte der salvadorianische Staat schon bald auf einem veritablen digitalen Goldschatz sitzen.
Damit möglichst viele Händler und Händlerinnen Bitcoin mittelfristig in ihr Tagesgeschäft aufnehmen, verpflichtet sich die Regierung des mittelamerikanischen Landes ferner zu tatkräftiger Unterstützung. Beispielsweise hat sich das Parlament darauf geeinigt, einen 150-Millionen-US-Dollar schweren Treuhandfonds aufzusetzen, der Geld für Bitcoin-bezogene Infrastrukturprojekte bereitstellen soll. Auch die sogenannte Chivo Wallet soll für eine Initialzündung des historischen Beschlusses sorgen. Alle Einwohner:innen El Salvadors, die sich für einen Download entscheiden, erhalten 30 US-Dollar in BTC als Startguthaben – das entspricht etwa dem Dreifachen eines durchschnittlichen Tageseinkommens.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Artikel 5 des “Bitcoin-Gesetzes”. Darin heißt es:
“Tauschgeschäfte mit Bitcoin sind nicht kapitalertragssteuerpflichtig, genau wie bei allen anderen gesetzlichen Zahlungsmitteln”. Ohne diesen Passus wäre das Gesetz ein steuerlicher Albtraum, da zwischen jedem Ein- und Verkauf von Bitcoin der Kursunterschied zu etwaigen steuerlichen Vorgängen führen könnte.
Dass der salvadorianische Staat Bitcoin zur Währung erster Güte macht, beweist auch Artikel 4. Darin ist geregelt, dass Steuern auch in BTC entrichtet werden können. Der US-Dollar bleibt neben Bitcoin allerdings gesetzliches Zahlungsmittel – und dürfte vorerst den Großteil des umgesetzten Handelsvolumens ausmachen. Denn wie eine landesweite Umfrage ergeben hat, stehen 70 Prozent der Bürger:innen des Landes dem Bitcoin-Gesetz kritisch gegenüber und verfügen mehrheitlich über keine Grundkenntnisse in Sachen BTC.
Solidaritätsbekundungen auf Reddit: Kauft Bitcoin für 30 US-Dollar
Es ist fast schon müßig zu sagen, aber im Internet feiert man die salvadorianische Regierung für das Bitcoin-Gesetz wie einen Feiertag und kündigt Support an. So ging am 4. September ein Post viral, der die über drei Millionen Mitglieder starke Community dazu aufforderte, am Tag der Gesetzeseinführung um 15 Uhr CST (23 Uhr deutscher Zeit) 30 US-Dollar in BTC einzukaufen.
Gesetzt den Fall, jedes Mitglied von r/Bitcoin folgt dem Aufruf, dann käme ein Handelsvolumen von knapp 100 Millionen US-Dollar zusammen. Bei einem täglichen globalen Handelsvolumen von zweistelligen Milliardenbeträgen wäre das freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Entscheidender ist da schon eher der Blick auf Großunternehmen. Denn in El Salvador sind Konzerne wie VW, McDonalds, Sheraton und Coca-Cola aktiv – all diese Firmen werden sich in der nächsten Zeit überlegen müssen, wie sie die Bitcoin-Akzeptanz in ihre geschäftliche Betätigung einbauen. Ob und wie die neue Währung angenommen wird, bleibt abzuwarten.
