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Bitcoin-Skandal im EU-Parlament Wie weit gehen Grüne, Linke und Sozialdemokraten noch?

Am Montag, dem 14. März, wurde im EU-Parlament gegen ein Bitcoin-Verbot im Rahmen der Krypto-Regulierungsverordnung MiCA (Markets in Crypto Assets) gestimmt. Vom Tisch ist ein Bitcoin-Verbot damit noch nicht. Welche Konsequenzen ein Bitcoin-Verbot für die EU hätte und warum man inzwischen von einem politischen Skandal sprechen kann.

Sven Wagenknecht
 |  Lesezeit: 6 Minuten
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Bitcoin-Verbot in EU

Beitragsbild: Shutterstock

Der Krimi um die Abstimmung zum Bitcoin-Verbot im Rahmen der EU-Regulierungsrichtlinie MiCA ist vorerst noch einmal gut gegangen. Mit 32 zu 24 Stimmen hat das EU-Parlament den Bitcoin-Verbotsparagraf nicht übernommen. Nun muss man hoffen, dass Grüne, Linke und Sozialdemokraten das Genehmigungsverfahren nicht noch weiter blockieren. Schließlich könnten die Bitcoin-Gegner noch ein Veto gegen die schnelle MiCA-Umsetzung einbringen, wovon man aktuell ausgeht.

Ganz gleich, wie es auch ausgehen mag, ein Beigeschmack wird bleiben. Zeigen die Bitcoin-Gegner im EU-Parlament doch wenig Bereitschaft, von ihrer Klientelpolitik abzuweichen und sich einer sachlichen Diskussion zu stellen. Insbesondere das Lager der Grünen gibt sich hinsichtlich der vermeintlichen Umweltsau Bitcoin kompromisslos.

Die Wichtigkeit von MiCA

Die genannten Parteien gefährden damit die schnelle Umsetzung eines wichtigen Krypto-Regulierungsvorstoßes. MiCA würde nicht nur den Verbraucherschutz in der EU erhöhen, sondern auch Unternehmen sowie Investoren mehr Rechtssicherheit geben. Wichtige Leitplanken für eine aufstrebende Industrie in Europa.

Auch würde der Staat mehr Zugriffsrechte und Informationen von Krypto-Dienstleistern erhalten, um beispielsweise Sanktionen gegen russische Oligarchen vornehmen zu können. Von Geldwäschebekämpfung über höhere Umweltstandards würde MiCA einen wichtigen Fortschritt für einheitliche Krypto-Standards in Europa darstellen.

Das skandalöse Kalkül der Grünen

All die genannten Punkte schienen vor allem den Grünen nicht so wichtig zu sein, wie das Ziel, Bitcoin zu verbieten. Sie gehen damit bewusst das Risiko ein, wichtige regulatorische Entscheidungen auf mehrere Monate, gar Jahre, zu vertagen, nur um offensichtliche Klientelpolitik zu betreiben. Selbst im Wissen, dass ein Verbot von Bitcoin spätestens im Trilog durch Kommission und Ministerrat gekippt werden würde, hat man sich auf Politik-Spielchen wie in der Brüssel-Sitcom “Parlament” aus der ARD-Mediathek eingelassen.

Nachdem das Bitcoin-Verbot bereits aus dem MiCA-Beschlusspapier gestrichen wurde, haben die BTC-Gegner am Freitag, dem 11. März, ergo am letzten Arbeitstag vor der Abstimmung am 14. März, in letzter Sekunde einen Änderungseintrag für ein Bitcoin-Verbot eingereicht. Im anscheinend bewussten Kalkül, dass über das Wochenende die Menschen Besseres zu tun haben würden, als sich mit Regulierung auseinanderzusetzen, und die Änderung so unbemerkt bleiben würde.

Das etwas andere Wochenende

Zum Glück wurden die Änderungsanträge öffentlich, sodass am Samstag in der Blockchain-Szene kurzerhand darauf reagierte wurde. Wir von BTC-ECHO haben eine Liste aller deutschen EU-Parlamentarier veröffentlicht und die Blockchain-Interessensvertretung Hanseatic Blockchain Institute e.V. hat auf die Schnelle ein Positionspapier unter Mitwirkung zahlreicher Blockchain-Experten verfasst.

Unternehmer, Rechtsanwälte, Hochschullehrer und andere Berufsgruppen, die an der Weiterentwicklung der Krypto-Ökonomie beteiligt sind, durften dafür in Teilen ihr Wochenende opfern. Inwiefern der öffentliche Druck ausschlaggebend für das Votum gegen das Bitcoin-Verbot war, ist im Nachgang natürlich nicht zu beurteilen.  

Konsequenzen eines Bitcoin-Verbotes

So unwahrscheinlich ein Bitcoin-Verbot auch ist, wären die Folgen verheerend und würden die Vorsätze der MiCA-Verordnung und Klimapolitik konterkarieren. Allein die aktuell stattfindende Verzögerung von MiCA richtet großen Schaden an, den die genannten Bitcoin-Gegner zu verantworten haben. Mit folgenden Auswirkungen wäre zu rechnen, wenn die EU im Nachgang doch noch ein Bitcoin-Verbot beschließt:

1) Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Krypto-Dienstleistungen wie der Handel mit Bitcoin würden sich auf ausländische Börsen mit geringeren regulatorischen Standards verlagern. Standards der hochregulierten Krypto-Unternehmen mit BaFin-Lizenz, wie sie beispielsweise Coinbase hat, würde man durch deregulierte Offshore-Unternehmen auf den Cayman Islands und Co. ersetzen.

Die Kontrolle europäischer und nationaler Behörden in Europa würde sich reduzieren. Mehr Schlupflöcher zur Steuervermeidung würden geschaffen und geringere KYC- und AML-Pflichten würden Kriminalität begünstigen. Auch die Möglichkeit, Sanktionen durchzusetzen, indem man europäische Krypto-Börsen dazu verpflichtet, digitale Assets einzufrieren, wirft man mit einem BTC-Verbot über Bord.

2) Race to the Bottom: Verbraucherschutz

Rechtssicherheit für Verbraucher wäre kaum gegeben, da man als Bitcoin-Investor aus der EU nur schwer gegen Unternehmen aus zweifelhaften Jurisdiktionen klagen kann. Manche außereuropäischen Krypto-Dienstleister besitzen nicht mal ein Impressum. Die Gefahr, auf unfaire Geschäftspraktiken hereinzufallen oder gar Betrügern aufzusitzen, wäre damit deutlich höher.

3) Brain Drain und weniger Steuereinnahmen

Viele Krypto-Dienstleister aus der EU wären gezwungen, auszuwandern. Damit würden Regionen wie die Schweiz, Singapur oder die USA profitieren. Zum einen durch hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die neu entstehen und zum anderen durch die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Europa würde damit den gleichen Fehler wie damals beim Internet wiederholen. Die einflussreichsten und größten Unternehmen aus dem Blockchain-Sektor würden wieder in den USA oder Asien entstehen und nicht in Europa.

4) Tschüss Klimaschutz

Grundsätzlich findet in der EU nur sehr wenig Bitcoin Mining statt, weshalb ein Bitcoin-Mining-Verbot kaum Wirkung hätte. Stattdessen würde man jedwede Bestrebung, Mining aus regenerativen Energien in der EU zu fördern, einen Riegel vorschieben. Das dreckige Mining mit Kohlestrom in Kasachstan würde hingegen profitieren.

Anstatt also CO₂-neutrales Mining in der EU durch strenge Gesetzesauflagen einzufordern, schafft man mit einem Bitcoin-Verbot genau das Gegenteil. Zumal man nicht Stromverbrauch mit CO₂-Ausstoß gleichsetzen darf. Der CO₂-Ausstoß durch das Bitcoin Mining ist mit 0,05 Prozent, ergo einem Zweitausendstel des weltweiten CO₂-Gesamtausstoßes, zu vernachlässigen.

Es ist selbstverständlich, dass Bitcoin Mining nur aus regenerativen Energien stattfinden sollte. Doch müssen Bitcoin-Mining-Unternehmen inzwischen nachhalten, dass sie grün sind, um ausreichend Investorengelder einzusammeln. Auch werden dazu in der Regel neue Energiequellen erschlossen, anstatt bestehende “anzuzapfen”. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die auf Energieeffizienz getrimmte Weiterentwicklung für Mining-Grafikkarten diversen Elektronikgeräten wie Laptops, Autos etc. zugutekommt. Soll bedeuten, dass die Effizienzgewinne durch die stattfindende Forschung den Stromverbrauch aus diversen anderen Industrien senken kann. Fairerweise muss man einräumen, dass Letzteres eine theoretische Annahme ist, die man gegenwärtig noch nicht wissenschaftlich belegen kann.

Bitcoin-Verbot: Ohne Rücksicht auf Verluste

Das Bestreben einiger EU-Abgeordneter, Bitcoin zu verbieten, ist an Unwissenheit und Überheblichkeit kaum zu überbieten. Anstatt hohe Nachhaltigkeitsstandards zu setzen, schwingt man lieber die Verbotskeule. Das Ergebnis wäre kein Klimaschutz, sondern ein Zurückfallen der EU-Staaten im internationalen Wettbewerb sowie eine höhere Umweltbelastung durch niedrigere Standards im Nicht-EU-Ausland.

Durch das beabsichtigte Todregulieren und das Ziel, eine globale Verbotswelle gegen Bitcoin loszutreten, nimmt man bewusst den Vermögensverlust von Millionen Menschen in Kauf. Aktuell steht eine Marktkapitalisierung von 800 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel, die nach Ansicht der Verbots-Unterstützer gen Null tendieren soll.

Moralische Überheblichkeit

Vor allem die Grünen leiten damit eine Zeitenwende ein. Was Nutzen hat und damit legitimiert ist, Strom zu verbrauchen, soll anscheinend nicht mehr vom Individuum oder Unternehmen entschieden werden, sondern vom Staat. Es bleibt abzuwarten, welche Anwendungen die Grünen in Zukunft noch verbieten wollen. Wer weiß, wenn sich unter den EU-Parlamentariern genug Weihnachts-Muffel zusammenfinden, könnte die Weihnachtsbeleuchtung als Nächstes dran sein. Mit dem Totschlagargument “Klima” haben die Grünen ihre Sachlichkeit verloren – Ideologie anstatt Argumente.

Entsprechend ist zu hoffen, dass sich die Liberalen und Christdemokraten in der MiCA-Debatte weiterhin im EU-Parlament durchsetzen und weitere Bitcoin-Verbots-Anstrengungen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten abwenden können.  

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