DeFi-Todesstoß? EU-Parlament stimmt für harte Regulierung von unhosted Wallets

Hiobsbotschaft für den Krypto-Space. Das EU-Parlament stimmt einer höchst umstrittenen Verordnung zu, die potenziell dem DeFi-Space in Europa den Todesstoß versetzen könnte.

Daniel Hoppmann
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EU-Parlament stimmt für harte Krypto-Regulierung.

Beitragsbild: Shutterstock

| EU-Parlament stimmt für harte Krypto-Regulierung.

Die Würfel sind gefallen. Heute stimmte das EU-Parlament über die sogenannte Transfer of Funds Regulation (TFR) ab. BTC-ECHO liegen die Abstimmungsergebnisse vor. Parallel dazu konnte man eine Debatte zur Regulierung im Livestream verfolgen. Am Freitag soll der Entwurf für den Trilog verabschiedet werden.

Die TFR schreibt unter anderem im Themenkomplex “E” Krypto-Dienstleistern strenge Anti-Geldwäschemaßnahmen bei der Transaktion von Kryptowerten von oder an sogenannte unhosted Wallets vor. So müssen Anbieter künftig aufwendige Erfassungs- und Verifizierungsverfahren von Transaktionsdaten einführen und ab einem Volumen von 1.000 Euro mit zuständigen Behörden teilen. Die Abgeordneten votierten mit 62 zu 51 Stimmen für die Aufnahme der Sektion in den Entwurf, bei fünf Enthaltungen.

Weiter findet sich im Themenkomplex “G” der Paragraf 18aa. Demnach dürfen Anbieter von Krypto-Transaktionen künftig “keinerlei Transfers von Kryptowerten” von oder an non-compliant Anbieter von Krypto-Transfers ermöglichen. Branchenexperten sehen darin ein Verbot von unhosted Wallets. De facto wird der DeFi-Space damit massiv eingeschränkt. Die Abgeordneten votierten mit 69 zu 45 Stimmen für die Aufnahme der Sektion in den Entwurf, bei vier Enthaltungen. Bereits gestern berichtete BTC-ECHO ausführlich über die Folgen für den Sektor der dezentralen Finanzen.

DeFi-Space ist empört

Das Votum markiert eine herbe Niederlage für den Krypto-Standort Europa. In der Folge würden Geschäftsmodelle zahlreicher europäischer Krypto-Anbieter stark eingeschränkt beziehungsweise vollständig zerstört. So sagt Peter Grosskopf, Mitgründer von Unstoppable Finance, gegenüber BTC-ECHO:

Die Regulierung geht im Bereich unhosted Wallets deutlich zu weit. Die Verpflichtung zur Verifizierung von unhosted Wallets ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, sondern hätte darüber hinaus auch schwerwiegende Folgen für das DeFi-Ökosystem in Europa. Und das alles bei einem mehr als überschaubarem Geldwäsche-Nutzen.

Die Entscheidung sei für den DeFi-Space ein riesiger wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Rückschlag, so Grosskopf.

Wie geht es nun weiter?

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Zunächst besteht für die Gegner des DeFi-Verbots die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten. Dazu müsse sich das Lager jedoch eine Mehrheit suchen. Im Anschluss würde der Entwurf in einer Plenarsitzung erneut diskutiert, wodurch sich die Verabschiedung verzögern könnte.

Sollte der Entwurf nicht herausgefordert werden, geht es in den Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat (Mitgliedsstaaten). Dort wird weiter verhandelt. Die Hoffnungen dürften darauf ruhen, dass ein DeFi-Verbot in den weiteren Gesprächen abgeschmettert wird. Ob dies auch passiert, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Laut Informationen von BTC-ECHO sei die Kommission durchaus kompromissbereit. Der Rat habe in seinem Entwurf ein Verbot von unhosted Wallets bisher nicht aufgenommen.

Das Ergebnis geht dann nochmals an das Parlament und den Rat zur Abstimmung. Mitte Juni 2022 rechnet man mit einer finalen Entscheidung, heißt es aus dem Umfeld des EU-Parlaments.

Die Lage ist ernst. Die EU droht den Zugriff auf den dezentralen Finanzsektor zu verlieren.

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