Regulierungs-ECHO EU-Spitze uneinig über Regulierung des Krypto-Space

Während sich der Bitcoin-Markt auf Talfahrt begab, gingen die Diskussionen über Krypto-Regeln weiter. Berichtenswertes gibt es etwa aus Deutschland, Indien und der EU. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
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EU Kommission

Beitragsbild: Shutterstock

EU-Spitze debattiert zu Krypto-Regeln

Das Ringen um das europäische Krypto-Regelwerk MiCA (Markets in Crypto Assets) geht weiter. Vor zwei Monaten präsentierte das EU-Parlament einen Entwurf, der nun im Trilog mit Rat und Kommission zur Debatte steht. Laut einem inoffiziellen Schreiben, das BTC-ECHO vorliegt, stellt sich die EU-Kommission jetzt bei einer Vorschrift quer, die die Abwehr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung betrifft. Der Parlamentsvorschlag sah ein Zulassungsverbot für Krypto-Anbieter aus Ländern vor, die als Hochrisikogebiet gelten oder keine Unternehmenssteuern erheben. Laut Kommission verstoße dies jedoch gegen internationale Handelsregeln, vergleichbare Verbote gebe es andernorts nicht. Folglich sei unklar, weshalb diese Regelung ausgerechnet bei Bitcoin und Co. greifen soll. Kommission und Parlament stimmen hingegen bei der geplanten Meldepflicht für sämtliche Krypto-Transaktionen überein, die bei der Community auf Sorge stößt. Hier herrscht im Trilog nur bezüglich eines Registers Uneinigkeit, das nicht konforme Krypto-Dienstleister auflisten soll.

Finanzministerium verabschiedet Staking-Haltefrist

Sorgen die Regelpläne der EU bei Bitcoin-Hodlern für Unmut, geht der politische Umgang mit Digitalwährungen in Deutschland in eine wohlwollendere Richtung. So verlautbarte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11. Mai, dass die 10-jährige Haltefrist bei Staking und Lending der Vergangenheit angehört. Kryptowährungen können also nach einem Jahr Besitz ausnahmslos steuerfrei weiterverkauft werden, unabhängig, ob sie zuvor für Staking oder Lending zum Einsatz kamen. Die deutsche Krypto-Branche nahm die Entscheidung positiv auf. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Behörde Bitcoin und Co. in ihrem Schreiben eindeutig als Wirtschaftsgüter definiert. Erst hierdurch wird die Einordnung ins deutsche Einkommensteuerrecht möglich. Auf der anderen Seite unterscheidet das BMF jedoch zwischen aktivem und passivem Staking. Wer eine eigene Staking Node betreibt, gilt künftig deshalb als Dienstleister. Seine Einkünfte muss er dann gewerblich versteuern.

Höhere Krypto-Steuern für Indien

Im Kontrast zur deutschen Steuererleichterung will Indien die Daumenschrauben für Hodler gehörig anziehen. Denn die indische Regierung plant laut Medienberichten eine Erhöhung des Goods and Services Tax auf sämtliche Krypto-Dienste. Die mit der Mehrwertsteuer vergleichbare Abgabe soll von 18 auf 28 Prozent angehoben werden. Bitcoin und Co. wären damit auf einer Stufe mit Lotterien, Pferderennbahnen und sonstigen Formen des Glücksspiels. Wann der zuständige Regierungsausschuss über die Steuererhöhung debattieren wird, steht noch nicht fest. Laut Insidern habe man hinter den Kulissen jedoch bereits mit den nötigen Vorbereitungen begonnen.

El Salvador kauft den Dip

Die vergangene Woche schickte den Krypto-Markt gehörig auf Talfahrt. Doch einer ließ sich davon augenscheinlich nicht beirren: El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Auf Twitter gab der umstrittene Machthaber am 9. Mai den Kauf von 500 Bitcoin für 15 Millionen US-Dollar bekannt. Sein Land zahlte demnach durchschnittlich 30,744 US-Dollar pro Coin. El Salvador hatte Bitcoin 2021 als weltweit erster Staat zur anerkannten Landeswährung gekürt. Mit dem jüngsten Kauf hält der zentralamerikanische Staat über 2.000 BTC in der digitalen Schatzkammer.

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Dabei geht die Bitcoin-Adaption in der Bevölkerung bestenfalls schleppend vorwärts. Dennoch veröffentlichte Bukele vergangene Woche erste Bilder des Bauplans zu seinem Prestigeprojekt: der Bitcoin City. Dem vergoldeten Grundriss nach soll die Stadt sternförmig um ein Monument der Krypto-Leitwährung angeordnet werden. Neben Sehenswürdigkeiten und einem Flughafen interessiert jedoch insbesondere eine natürliche Gegebenheit. Denn die Stadt wird neben einem Vulkan gebaut, der nicht nur Energie zum Bitcoin-Schürfen liefern soll, sondern auch Strom für die geplante Krypto-Metropole.

US-Umweltverbände besorgt vom Krypto-Mining

Die Diskussion über die Umweltverträglichkeit des Bitcoin-Schürfens setzte sich in den USA in der vergangenen Woche fort. Denn zum 9. Mai richtete eine Reihe an Umweltverbänden wie Greenpeace und die Environmental Working Group einen Brief an das United States Office of Science and Technology Policy – einem Gremium, dass den Präsidenten bei technologischen Fragen berät. In dem Schreiben fordern die Umweltschützer vom Weißen Haus strikte Maßnahmen, um den Energieverbrauch des Krypto-Minings einzuschränken. Sie argumentieren, dass das Schürfen zu einem größeren Verbrauch fossiler Brennstoffe führe und die Umstellung auf regenerative Energien behindere. Der beim Mining anfallende Elektroschrott findet ebenfalls als Problemfaktor Erwähnung.

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