Update: Wie das Abgeordnetenbüro von Stefan Berger gegenüber BTC-ECHO mitteilte, wurden die heutigen Trilogverhandlungen aus “gesundheitlichen Gründen” abgesagt. Insiderquellen zufolge soll einer der Teilnehmer Corona-positiv getestet worden sein.
Die Markets in Crypto Assets (MiCA) ist in der europäischen Kryptobranche eines der meistdiskutierten Themen. Die Verordnung soll einen eindeutigen Rechtsrahmen für Bitcoin, Stablecoins und Co. innerhalb der EU schaffen. Dafür brachten die Kommission, das Parlament und die Mitgliedsstaaten (Rat) jeweils eigene Entwürfe ein. Im Trilog wollen die Institutionen nun eine gemeinsame Linie finden. Die nächsten Gespräche sollten heute Abend stattfinden.
Wenngleich bei einigen Positionen Einigkeit herrscht, gibt es dennoch Diskussionsbedarf. So bemängelte eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission im Vorfeld einzelne Maßnahmen des Parlaments zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem inoffiziellen Schreiben. Beispielsweise forderte das Parlament ein Zulassungsverbot in der EU für Krypto-Anbieter mit Sitz in “Hochrisikogebieten”. Der Vorstoß des Legislativorgans widerspreche unter anderem Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO), schrieb die Kommission. Überdies zweifle man an der “Verhältnismäßigkeit und Durchsetzbarkeit” eines Melderegisters für Krypto-Transaktionen.
EU-Rat spricht sich für nationale Aufsicht aus
Auch die Mitgliedsstaaten setzten bereits eigene Punkte auf die Agenda und informierten die Co-Gesetzgeber. So fordert der Rat unter anderem einen Ausschluss von Non-fungible Token aus MiCA. Vielmehr wolle man NFTs in einer eigenen Regulierung erfassen.
Zudem soll die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA, nach Ansicht der Mitgliedsstaaten, große Krypto-Anbieter nicht beaufsichtigen. Diese Aufgaben sehe man eher bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Um diese zu stärken, schlägt der EU-Rat einen Bearbeitungszeitraum für die Zulassung von Krypto-Dienstleistern von maximal drei Monaten vor. Den Vorschlag des Parlaments über eine automatische Genehmigung nach Verstreichen der Bearbeitungsfrist lehnt das Gremium ab.
Eigentlich wollte die beteiligten Parteien bei MiCA bis Ende Juni eine Einigung erzielen. Von einem allgemeinen Konsens noch weit entfernt, meinen Beobachter.
Der kurzfristige Ausfall verzögert den Zeitplan der EU weiter. Wie das Abgeordnetenbüro Berger schreibt, bemühe man sich derzeit um einen Alternativtermin.
