Der Europäische Rat bereitet sich derzeit auf die nächste Runde des MiCA-Trilogs vor. Am Mittwoch, dem 18. Mai, trifft sich das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Vertretern der Kommission und des Parlaments. Dazu teilte der Rat im Vorfeld Diskussionspunkte mit, über die am Mittwoch debattiert werden soll. BTC-ECHO liegt ein Auszug des Positionspapiers vor.
Konkret nimmt der EU-Rat Stellung zu zwölf Punkten. So spricht sich das Gremium beispielsweise für einen Ausschluss von NFTs aus der MiCA-Verordnung aus. Vielmehr wolle man die Non-fungible Token durch einen eigenen Rechtsrahmen regulieren.
Zudem lehnt der Rat die Idee einer Vorabgenehmigung eines Whitepapers für Krypto-Projekte ab. Stattdessen sollen nationale Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten, Änderungen sowie zusätzliche Bestimmungen am Dokument im Vor- und Nachhinein zu fordern. Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre dies vergleichbar mit einer Prospektpflicht für Wertpapiere.
EU-Rat: “Nationale Behörden sollen Kryptobörsen beaufsichtigen”
Darüber hinaus solle die europäische Börsenaufsicht ESMA nicht mit der Überwachung großer Krypto-Anbieter wie Binance oder Coinbase beauftragt werden. Das kommt überraschend, berichteten Insider zuvor, dass die französisch geführte Ratspräsidentschaft mit diesem Schritt die nationale Blockchain-Ökonomie stärken wollte.
Vielmehr sollen nationale Behörden die sogenannten “Crypto Asset Service Provider” (CASP) zulassen und beaufsichtigen können. Dazu schlägt der EU-Rat einen Bearbeitungszeitraum von maximal drei Monaten vor. Den Vorschlag des Parlaments über eine automatische Genehmigung nach Verstreichen der Bearbeitungsfrist lehnt das Gremium ab.
Neben dem EU-Rat beschäftigt sich auch die Kommission derzeit intensiv mit den Positionen der beteiligten Parteien. Zuletzt äußerte das Exekutivorgan der EU Kritik an einzelnen Passagen des Parlamentsentwurfs.
Allgemein soll die Verordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-Assets in Europa schaffen. Im Krypto-Space erlangte der Regulierungsvorstoß vor allem durch ein drohendes Verbot von Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen wie Bitcoin Aufmerksamkeit.
