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Regulierungs-ECHO Bundesregierung gegen strikte Krypto-Melderegeln

Die Bundesregierung übt Kritik am Krypto-Regulierungsvorschlag des EU-Parlaments. Großbritannien will derweil neue Stablecoin-Regeln. Die verganene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Der deutsche Bundestag.

Beitragsbild: Shutterstock

Bundesregierung kritisiert geplante Krypto-Melderegelung der EU

Unter dem Namen Transfer of Funds Regulation (TFR) ringen EU-Gremien um Melderichtlinien, die das Risiko von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Krypto-Sektor abfedern sollen. Dabei liefert insbesondere die vom EU-Parlament geplante Meldepflicht für Transaktionen mit oder von “unhosted Wallets” Stoff für Kontroversen. Expert:innen bringen zudem datenschutzrechtliche Bedenken gegen die TFR ins Spiel. Einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion nach, die BTC-ECHO vorliegt, positioniert sich auch die Bundesregierung durchaus kritisch zu den Plänen für die umfassende Meldepflicht.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bezeichnete den Vorschlag des EU-Parlaments als eine “regulatorische Hürde”, es drohe “eine Ausweichbewegung in die umfassende Anonymität.” Die Bundesregierung plädiere stattdessen für flexible Risikoabwägungen bei Transaktionen unter Zuhilfenahme von Blockchain-Analysetools. Dafür wolle sie sich als Teil des EU-Rates auch im Zuge der Verhandlungen im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission einsetzen.

Großbritannien fordert neue Regeln für Stablecoins

Der spektakuläre Crash des Stablecoins Terra hielt die Krypto-Welt auch vergangene Woche im Atem. Während südkoreanische Behörden gegen das Unternehmen hinter der gescheiterten Währung ermitteln, wollen die britischen Hüter der Finanzstabilität Vorsorgearbeit leisten. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs veröffentlichte hierzu ein Konsultationspapier, das die Anpassung der britischen Krypto-Regeln vorsieht. Die Autor:innen breiten aus, dass man den Standort Großbritannien an die Spitze der Krypto-Welt bringen wolle. Deshalb sei ein flexibler Regulierungsansatz angestrebt, der Risiken berücksichtigt und auf Entwicklungen am Markt reagieren kann. Dabei stehen Stablecoins zunächst im Fokus. Für Herausgeber und Dienstleister soll in Großbritannien ein sicheres Marktumfeld entstehen.

Gleichzeitig betont das Ministerium aber auch die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes: “Die Regierung hält es jedoch auch für notwendig, dass geeignete und verhältnismäßige Instrumente zur Verfügung stehen, um die Probleme der Finanzstabilität abzumildern, die sich ergeben können, wenn ein Unternehmen, das eine systemische Größe erreicht hat, ausfällt.” Betroffene Stablecoin-Emittenten sollen beispielsweise von Insolvenzregelungen Gebrauch machen können – Terra lässt grüßen.

China bringt E-Yuan unters Volk

Streiten sich westliche Politiker:innen über den angemessenen Umgang mit Stablecoins und anderen dezentralen Kryptowährungen, sind diese weitestgehend aus China verschwunden. Dafür nähert sich das Reich der Mitte jedoch mit Tigersprüngen der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Am 30. Mai gab die Großstadt Shenzhen bekannt, E-Yuan im Wert von 4,5 Millionen US-Dollar an die Bürger:innen verschenken zu wollen. Hierfür ist eine Verlosung über die Shopping-Plattform Meituan geplant. Die Aktion soll helfen, der pandemiegebeuteten Wirtschaft Shenzhens frischen Atem einzuhauchen. Mehr als 150.000 Händler akzeptieren laut Medienberichten die staatliche Digitalwährung.

Singapur nimmt DeFi in den Blick

Die Monetary Authority of Singapore (MAS) wird sich den DeFi-Sektor künftig genauer anschauen. Die Behörde, die Zentralbank und Finanzaufsicht unter einem Dach vereint, kooperiert dafür im Rahmen des frisch lancierten Project Guardian mit JPmorgan, DBS und Marketnode. Im Fokus stehen Anwendungsfälle bei der Tokenisierung von Vermögenswerten. Das Pilotprojekt soll auch regulatorische Eingriffe in DeFi-Ökosysteme untersuchen. Singapur hat den eigenen Krypto-Kurs in letzter Zeit deutlich verschärft. Der stellvertretende Ministerpräsident Heng Swee Keat erklärte konsequenterweise am 31. Mai, dass Bitcoin und Co. nichts für Kleinanleger:innen sind. Krypto-Ökosysteme würden jedoch auch andere Dienstleistungen und Anwendungsfälle bieten, sagte Keat bei seiner Eröffnungsrede für das Asia Tech x Singapore Summits.  

Krypto-Börse Binance fasst in Italien Fuß

Die Charmeoffensive der weltweit größten Bitcoin-Börse Binance fruchtet weiter. Nachdem der Krypto-Umschlagsplatz in Frankreich kürzlich eine offizielle Zulassung erhalten hatte, gab es nun grünes Licht aus Rom. Bereits am 27. Mai gab Binance bekannt, in Italien eine Lizenz als Krypto-Dienstleister erhalten zu haben. Indessen wolle man in Italien Büros eröffnen, hieß es seitens der Börse. Binance-CEO Changpeng Zhao dankte den italienischen Behörden und betonte die Wichtigkeit einer “klaren und effektiven” Regulierungsstrategie.

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